Hinweise des Tages – Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Willy Wimmer: “Wir haben eine Verpflichtung, zum Ende der Feindseligkeiten beizutragen”Vorratsdatenspeicherung: Nein zum milliardenfachen DatenhortenSCO erweitert Mitgliederzahl und internationale AnziehungskraftDeutschland kriegt die KriseHarte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall StreetBundesarbeitsgericht zur ArbeitszeiterfassungDie große Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig, Entlastungspaket 3 unzureichend und sozial ungerecht – Proteste dringend notwendig„Bereit zu führen“US-Soldaten helfen Ukrainern aus der Distanz bei der Wartung von WaffenWettbewerb um PersonalNach der Trauerfeier für die Queen kehrt der Klassenkampf zurück»Boric hat die rechte Opposition gestärkt«Angriffe aus Aserbaidschan: Armenien meldet 135 tote SoldatenUS-Senat macht da weiter, wo Pelosi in Sachen Taiwan aufgehört hatProgressiv in den UntergangDeloitte-Beauftragung durch den Rundfunkrat NDR Kiel ist “grotesk”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Willy Wimmer: “Wir haben eine Verpflichtung, zum Ende der Feindseligkeiten beizutragen”
Der ehemalige deutsche CDU-Politiker Willy Wimmer erklärt, dass die deutsche Politik die Feindseligkeiten in der Ukraine beenden müsse. Zudem seien Sanktionen der falsche Weg. Er erinnert auch daran, dass der französische Präsident Macron bereits im Januar sagte, Russland habe das Recht, Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen.
Quelle: RT DEVorratsdatenspeicherung: Nein zum milliardenfachen Datenhorten
Die Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikation dürfen nicht anlasslos weggespeichert werden – ein Sieg für die Grundrechte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung sollte aber auch Anlass sein, über die inhärenten Gefahren von massenhaften Datenhalden nachzudenken.
Die Idee war von jeher monströs: das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung wegzuspeichern, um in Kriminalfällen mit diesen Daten ermitteln zu können. Das höchste Gericht Europas hat die Rechtswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nun erneut festgestellt. Das Urteil ist ein klarer Sieg für die Grundrechte. Aber dass es so viele Jahre, mehrere höchstrichterliche Urteile, massive Proteste und einen wirklich langen juristischen Atem gebraucht hat, um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorerst zu begraben, ist fatal. Denn es ist ein Zeichen dafür, dass ein Teil der politischen Parteien den Kompass in Fragen massenhafter Überwachung verloren hat. Es sind die drei ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD, die über Jahre hinweg die anlasslose Vorratsdatenspeicherung protegiert haben.
Wider besseren Wissens hatten sie 2015 eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Es war nur ein Jahr, nachdem der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur anlasslosen Datenspeicherung gekippt hatte. Dass eine solche Speicherung rechtlich nicht mit den Werten der EU vereinbar ist, war schon damals klar. Die Große Koalition hat sich aber entschieden, das zu ignorieren. […]
Quelle: Netzpolitik.orgSCO erweitert Mitgliederzahl und internationale Anziehungskraft
(Eigene Übersetzung) Präsident Xi skizziert Prioritäten der Solidarität und des gemeinsamen Nutzens
(…) Am Freitag unterzeichneten die SOZ-Mitgliedsstaaten die Erklärung von Samarkand und gaben Erklärungen zur Gewährleistung der globalen Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, zur Bewältigung des Klimawandels und zur Aufrechterhaltung einer sicheren, stabilen und diversifizierten Lieferkette ab.
Neben der traditionellen regionalen Sicherheits- und Entwicklungszusammenarbeit enthielt die Erklärung von Samarkand auch verschiedene internationale Themen wie die Sorge über einseitige protektionistische Maßnahmen, die das multilaterale Handelssystem untergraben…
Die Bedrohung durch die “drei bösen Mächte” habe in der Region mit dem rücksichtslosen Rückzug der USA aus Afghanistan, der Einmischung von außen und den politischen Unruhen in einigen zentralasiatischen Ländern aufgrund verschiedener Faktoren, einschließlich der von den USA angezettelten Farbrevolutionen, zugenommen, so Analysten…
Die Vorschläge der SOZ zu internationalen Fragen haben die Bedeutung der UNO und ihre Inklusivität stark erhöht, da viele internationale Mechanismen den Willen der Industrieländer vertreten, aber die Entwicklungsländer nicht in vollem Umfang berücksichtigen, so Zhu.
Eine der wichtigsten Errungenschaften, die in Samarkand erreicht wurden, ist die Erweiterung der Mitgliedsstaaten…
Saudi-Arabien, Katar und Ägypten werden mit der Unterzeichnung der entsprechenden Dokumente formell zu SCO-Dialogpartnern, und es wird darüber verhandelt, Bahrain, den Malediven und anderen Staaten den Status eines Dialogpartners zu gewähren.
Chinesischen Analysten zufolge wird erwartet, dass weitere Länder die Vollmitgliedschaft in der SOZ beantragen werden, da die Anziehungskraft der SOZ angesichts der Bemühungen des Westens, die Welt durch Blockkonfrontation zu spalten, wächst.
Zhao sagte, dass China und Russland als Gründungsmitglieder und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine wichtige Führungsrolle bei der Entwicklung der SOZ einnehmen…
Der Generalsekretär der SOZ, Zhang Ming, sagte kürzlich gegenüber den Medien, dass viele andere Länder ebenfalls die Hoffnung geäußert hätten, Mitglieder, Beobachterstaaten oder Dialogpartner zu werden.
“Sie wird sich zu einer Organisation entwickeln, die die aufstrebenden Nationen repräsentiert und eine zentrale Rolle bei der Sicherung von Stabilität und Frieden in der Welt spielen wird”, so Zhou.
Quelle: Global Times

Anmerkung: Dazu „Die 22. Konferenz der Shanghai Cooperation Organization 2022 in Usbekistan und ihre Bedeutung für „den Westen““, Nachdenkseiten 19. September.

Dazu: Erdogan: Türkei will Shanghai-Gruppe SCO beitreten
Bündnis mit Russland, China, Iran und weiteren Staaten
Istanbul. Der Nato-Staat Türkei will Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beitreten, deren größte Mitglieder China und Russland sind. Der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sagte Erdogan am Samstag nach einem Gipfeltreffen der Organisation im usbekischen Samarkand, die Türkei wolle bei dem Treffen der Gruppe im kommenden Jahr in Indien das Ziel einer Mitgliedschaft erörtern.
Die Türkei habe „historische und kulturelle“ Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle spielen in der Organisation, deren Mitglieder zusammen „30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung“ ausmachten, sagte Erdogan demnach weiter. Aktuell wird die Türkei von der Shanghaier Organisation als Dialogpartner geführt. Im Fall eines Beitritts wäre die Türkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato angehört…
Quelle: rnd

Dazu auch: SPD-Außenexperte Roth warnt Türkei vor Bündnis mit Russland und China
Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat vor einem Beitritt der Türkei zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) gewarnt. „Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit steht in ihren Werten und Zielen der Nato diametral entgegen. Eine türkische Mitgliedschaft wäre somit eine klare Abkehr vom Sicherheitsbündnis Nato“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)…
Quelle: RND

Deutschland kriegt die Krise
Der Beschluss, immer weniger russisches Gas einzukaufen, vor allem aber der russische Gegenschlag, selbst immer weniger davon nach Deutschland zu liefern, stellt die Kombination aus Marktwirtschaft und Planwirtschaft, die diesen Sektor der nationalen Ökonomie auszeichnet, vor einzigartige Herausforderungen. Immer schon greift der Staat in diesen Sektor mit einer doppelten Zielsetzung ein: Erstens muss die materielle Versorgung mit diesem Stoff sichergestellt werden – als Produktionsfaktor der Wirtschaft und als Konsumgut von Privatleuten fürs Heizen und Kochen. Die stoffliche Versorgung soll zweitens zu Preisen abgewickelt werden, die die Konkurrenzfähigkeit deutschen Kapitals im Weltvergleich sichern und dafür taugliche deutsche Löhne nicht überfordern.
Das doppelte Ziel von materieller Versorgung des Standorts zu rentablen Preisen zu verwirklichen, überlässt der Staat privaten Energiehändlern und -importeuren, die damit drittens ihr Geschäft machen sollen. Für die ist die Versorgung der Gesellschaft mit Gas eine Gelegenheit, ihren Reichtum zu mehren, andererseits konfligiert das Gebot gesicherter Versorgung mit der freien Kalkulation von Mengen und Preisen, die ihr Geschäft braucht. Den Widerspruch zwischen dem privaten Geschäftssinn und seinem Versorgungsauftrag bearbeitet der Staat mit einer besonderen Aufsicht über diese Branche. Ein kompliziertes Geflecht von gesetzlichen Vorschriften und finanziellen Anreizen ringt der Gewinnmaximierung der beteiligten Firmen das Zusammenfallen von Versorgungssicherheit und Billigkeit des Grundstoffs ab…
Quelle: junge Welt

Dazu: Habecks kalte Füße
Wirtschaftspolitik nach dem Kinderbuch: In dem von Robert Habeck verfassten Werk »Kleine Helden« hebt der Autor hervor, »wie aufregend ein nächtlicher Stromausfall sein kann«. Im kommenden Winter dürfte einem großen Teil der Bevölkerung dieses spannende Ereignis zuteil werden. Die Gasumlage macht es möglich. Weil die Bundesregierung auf Gedeih und Verderb den Bezug von Öl und Gas aus Russland stoppen will, explodieren die Preise, und der Staat verordnet kollektives Zwangssparen. Im September zahlte ein Musterhaushalt laut Vergleichsportal Check 24 insgesamt 4.371 Euro – eine Steigerung von mehr als 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wer nicht genug Geld hat, sitzt im Kalten und Dunklen. Hilfen für die Bevölkerung? Fehlanzeige. Selbst die reaktionären Tories in Großbritannien haben einen Gaspreisdeckel auf den Weg gebracht. Hierzulande steigen die Lebensmittelpreise, weil Bäcker und Bauern die steigenden Kosten weiterreichen.
Auch die Wirtschaft warnt vor dem Kollaps. Der Schritt von der »weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum« sei noch nie so klein gewesen, warnte der Verband der chemischen Industrie am Dienstag. Abwanderungen – vorzugsweise auf den attraktiveren US-Markt – oder Schließungen stünden zuhauf auf der Tagesordnung, wenn Habeck nicht bald einlenke.
So langsam scheint Habeck bei der Gasumlage kalte Füße zu bekommen. Auf einer internen Sitzung der Grünen soll er mitgeteilt haben, dass die Rechnung, den Energieversorger Uniper zu verstaatlichen, deutlich teurer werden wird als ursprünglich kalkuliert…
Quelle: junge Welt

Anmerkung: Dazu auch: „Habecks Umlagen-Fiasko“, Nachdenkseiten vom 20. September.

Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete die New Yorker Börse, indem er der Wall Street mitteilte, sein Land sei “offen” für ausländische Unternehmen, die es mit 400 Milliarden Dollar an Staatsanleihen ausbeuten könnten. Der US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson vergleicht die von der ukrainischen Regierung verhängten neuen arbeitsfeindlichen Notstandsgesetze mit der brutalen neoliberalen Politik, die von der rechtsextremen Pinochet-Diktatur in Chile nach einem von der CIA unterstützten Putsch im Jahr 1973 eingeführt wurde. “Natürlich wurde er an der Börse begrüßt, weil er die Rechte der Arbeiter abschaffte”, fügte Hudson hinzu. “Es gibt kein deutlicheres Beispiel für einen Klassenkrieg. “Die Ukraine ist das ärmste Land in Europa – aber Zelensky sagte, sie sei nicht arm genug. Er sagte: “Wenn Sie glauben, das ist etwas, dann warten Sie, bis unser neues Gesetz in Kraft tritt. Dann werden Sie sehen, was es bedeutet, das ärmste Land in Europa zu sein.” “Aber es wird auch das reichste Land in Europa für die 1% sein”, schloss Hudson.
Der vom Westen unterstützte ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelensky eröffnete am Morgen des 6. September virtuell die New Yorker Börse und läutete symbolisch per Videostream die Glocke.
Zelensky verkündete, dass sein Land “offen für Geschäfte” sei, d. h., dass es ausländischen Unternehmen freistehe, in das Land zu kommen und seine reichhaltigen Ressourcen und niedrig bezahlten Arbeitskräfte auszubeuten.
In einer Rede, mit der er das neoliberale Ausverkaufsprogramm Advantage Ukraine einleitete, bot Zelensky der Wall Street “eine Chance für Sie, jetzt in Projekte im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu investieren”…
Quelle: Internationale Friedeensfabrik WanfriedBundesarbeitsgericht zur Arbeitszeiterfassung
– vor allem eine Kritik am Gesetzgeber!
„… Die exzessive Leistung von Überstunden bei gleichzeitig unterbliebener Vergütung war Anlaß für den EuGH über die Durchsetzung des Arbeitsschutzes in Gestalt von genauer Arbeitszeiterfassung nachzudenken. Während der bundesdeutsche Gesetzgeber nun mehr als 3 Jahre Zeit zur Umsetzung dieser Grundsätze hatte, war es stattdessen das Bundesarbeitsgericht, das anstelle des Gesetzgebers für etwas mehr Klarheit sorgte. BAG-Präsidentin Inken Gallner betonte bei der mündlichen Urteilsbegründung, dass die Zeiterfassung auch ein „Schutz vor Fremd- und Selbstausbeutung“ sein. Es dürfe nicht sein, daß 4,5 Mio Menschen im Schnitt pro Jahr mehr gearbeitet hätten als vertraglich vorgesehen. Es wird nun Aufgabe des Gesetzgebers sein, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsschutzgesetz in dieser Frage näher auszugestalten. Offen ist bislang welcher Art die Zeiterfassung sein muß, ob diese wie bisher an die Beschäftigten „delegiert“ werden kann und welche Auswirkungen das Urteil aus Erfurt auf die Vertrauensarbeitszeit und das Home-Office haben wird. Eines ist klar: Die Arbeitgeber beklagen wieder mal, ein angebliches „Bürokratiemonster“.In Wahrheit gibt das Urteil jetzt endlich Anlaß, alle Unternehmen auf ihre – auch arbeitsrechtliche – Pflicht zur vollständigen Arbeitszeiterfassung hinzuweisen und damit eine wesentliche Grundlage für die Verhinderung einer massenhaften Nichtvergütung geleisteter Arbeitszeit zu schaffen…“
Quelle: LabournetDie große Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig,
sagt das Bundesarbeitsgericht. Auch da, wo sie ganz klein ist: In der Pflegebranche
In den vergangenen Monaten und Jahren ist in der pflegepolitischen Diskussion immer wieder gerade mit Blick auf die Langzeit- bzw. Altenpflege darauf hingewiesen worden, dass der extrem niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad der Beschäftigten mit ein Grund dafür sei, dass die von vielen ebenfalls seit Jahren angemahnten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nur schleppend vorankommen bzw. sogar eine weitere Verschlechterung nicht verhindert werden konnte.
Und schon vor Jahren wurde darauf hingewiesen, dass gerade in der Altenpflege mit ihren vielen eher kleinteiligen Einrichtungen und Diensten und dem zunehmenden Anteil an privat-gewerblichen Trägern ein gewerkschaftliches Machtvakuum zu beklagen sei, was auch dazu beigetragen habe, dass (im Zusammenspiel mit der Sonderrolle der den freigemeinnützigen Sektor der Altenpflege dominierenden kirchlichen Träger, die eigene Regelungswerke haben) es in diesem Bereich eine tariflose Zone geben würde, bei der man noch nicht einmal von einer „tarifpolitischen Erosion“ sprechen kann, die seit den 2000er Jahren zunehmend kritisch diskutiert wird, denn es gibt kaum, geschweige denn flächendeckende Tarifverträge…
Wie dem auch sei – man muss für den gegenwärtigen Zeitpunkt konstatieren, dass die Gewerkschaft ver.di schwach bis flächendeckend gar nicht in den Einrichtungen und Diensten der Altenpflege vertreten ist…
(…) das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Anträge des Arbeitgeberverbands Pflege zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.6.2021 – 21 BVL 5001/21). Die beiden Leitsätze der Entscheidung des LAG verdeutlichen bereits, warum das Begehr des klagenden Arbeitgeberverbandes zurückgewiesen werden musste:
1.) Die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft ist bezogen auf die Organisation als Ganzes und nicht beschränkt auf einzelne Organisationsbereiche zu prüfen. Die Prüfung erfolgt im Verfahren nach § 97 ArbGG.
2.) Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig.
(…) »Wenn die Frage der grundsätzlichen Tariffähigkeit also geklärt ist bzw. sein sollte, dann bleibt nur noch die Aufgabe, auch genügend Beschäftigte in den oftmals kleinteiligen Altenpflegestrukturen zu finden, die bereit sind, mit der Gewerkschaft die Tarifbindung auszubauen.«
Quelle: Aktuelle SozialpolitikEntlastungspaket 3 unzureichend und sozial ungerecht – Proteste dringend notwendig
Von Bernd Riexinger
Zuerst so viel vorneweg. Das Entlastungspaket der Bundesregierung kann nicht vollständig bewertet werden, weil noch vieles unbestimmt bleibt, wie die Regulierung der Energiepreise oder die Frage der Abschöpfung der Übergewinne, ohne eine Übergewinnsteuer zu erheben. Auch ist nicht alles falsch, was die Regierung auf den Weg bringt, wie die Erweiterung des Wohngeldbezuges oder die Auszahlung von Energiegeld auch an Rentnerinnen, Rentnern und Studierenden. Letzteres ist jedoch lediglich die Korrektur einer völligen Fehlentscheidung bei vorigen Entlastungspaketen.
Die Kosten des Entlastungspaketes 3 werden mit 65 Milliarden Euro beziffert und es wird von der Bundesregierung als wuchtig bezeichnet. Soviel kann jedoch jetzt schon gesagt werden: Es entlastet Menschen mit höherem Einkommen deutlich mehr als Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Auch für Erwerbslose und Rentnerinnen werden die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen um die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Die soziale Schieflage wird größer und mehr und mehr Menschen ihrer Existenzgrundlage beraubt. Für Menschen in der Grundsicherung wird Hartz IV abgeschafft und in ein Bürgergeld umgewandelt und von 449,– auf 502,– Euro beim Regelsatz erhöht. Die Sanktionen sollen für 6 Monate fallen. Die Beschwerden von verschiedenen Handwerks- und Unternehmerverbänden, damit würden die Leistungen zu nah an die Lohnuntergrenzen kommen und es sich nicht mehr lohnen arbeiten gehen, können ruhig als schlechtes Märchen bezeichnet werden. Sie demonstrieren nur, dass sie ihr Geschäftsmodell weiter mit Billiglöhnen betreiben wollen.
Unterschlagen wird, dass die Erhöhung der Regelsätze um 53,– Euro, erst ab 2023, gerade mal die hohe Inflationsrate ausgleicht. Sie bleibt weit hinter dem von Sozialverbänden definierten armutsfesten Regelssatz von 678,– zurück. Auch das Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz und wir werden weiterhin für armutsfeste Leistungen und für die vollständige Streichung der Sanktionen streiten müssen…
(…) Begonnene Proteste fortsetzen
Nach dem erfolgreichen Auftakt in Leipzig haben unsere Basisgruppen bundesweit in über 200 Städten und Kommunen Aktionen organisiert. Damit hat die Linke einen Stein ins Wasser geworfen und wir hoffen, dass er Wellen schlägt. Es ist völlig klar, dass wir erst am Anfang sind und die Proteste noch keine große Massenbasis haben können. Dabei kommt es nicht unwesentlich auch auf die Gewerkschaften an, die bisher noch sehr zögerlich sind…
Quelle: Die Freiheitsliebe„Bereit zu führen“
Einflussreiche deutsche Tageszeitung betreibt Manöverkritik an den anschwellenden Berliner Forderungen nach „deutscher Führung“ in Europa und „europäischer Führung“ in der Welt.
BERLIN (Eigener Bericht) – Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen Führungsansprüche der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Manöverkritik. Die Führungsansprüche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und offen erklärt, Berlin müsse „Europa in eine neue Zeit führen“. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und äußern wie zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind bereit, … zu führen“. Zur Durchsetzung des Führungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Dies werde kaum gutgehen, heißt es jetzt in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Einige EU-Staaten hätten schon weniger gravierende Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union nicht befolgt. Berlin habe sich zuletzt allzu oft „auf das Einfordern von Gefolgschaft“ beschränkt; zukünftig müsse es, wolle es Erfolge erzielen, „kooperativ“ vorgehen.
(…) „Keine Führung ohne Kernwaffen“
Jenseits des Rats, von offenem Dominanzgehabe abzulassen und stattdessen die kleineren EU-Mitgliedstaaten durch „Kompromisssuche und Konsensbildung“ einzubinden, verweist die Frankfurter Allgemeine auf ein Grundproblem der Berliner Außenpolitik: darauf, dass Deutschland – anders als etwa Frankreich oder Großbritannien – nicht über Nuklearwaffen verfügt. „Eine Führungsmacht ohne Kernwaffen“ aber, konstatiert die Zeitung, „hat man seit 1945 nicht mehr gesehen“. Auch aus diesem Grund werden in der Bundesrepublik seit Jahren immer wieder Forderungen laut, entweder eine EU-Nuklearstreitmacht aufzubauen – mutmaßlich unter Rückgriff auf das französische Atompotenzial – oder sogar einen deutschen Besitz von Nuklearwaffen anzustreben….
Quelle: German Foreign Policy

Dazu: Dem deutschen Volke. Gilt es noch?
Interview World Economy mit Willy Wimmer
Wenn man die Äußerung der Außenministerin zum Nennwert nimmt — ich will es ihr ja nicht unterstellen — und die Dame schwadroniert vom Krieg und ähnlichen Dingen, dem endgültigen Sieg der Ukraine, da kann ich nur sagen, dann nimmt man jedenfalls den großen Krieg in Europa billigend in Kauf. Und wir sehen ja jetzt schon an den Stellungnahmen aus Polen, Rumänien und anderen Staaten in dieser Region, dass sie sich jetzt schon bemühen die Themen vorzubereiten, die die logische Konsequenz von Trianon und des Zweiten Weltkrieges in dieser Region zur Folge hatten. Das heißt, man muss sich nicht wundern, wenn die Grenzziehungen die es gibt in Ost- und Mittelosteuropa zur Disposition gestellt werden, mit der Konsequenz, dass wir in einem europäischen Blutbad landen. Und dazu haben die Grünen dann einen entscheidenden Beitrag geleistet…
Quelle: Seniora org

US-Soldaten helfen Ukrainern aus der Distanz bei der Wartung von Waffen
(Eigene Übersetzung) Die US-Soldaten, die den Ukrainern helfen, sind auf einem geheimen Luftwaffenstützpunkt in Polen stationiert und arbeiten mittels verschlüsselter Nachrichten
Die US-Truppen helfen den Ukrainern bei der Reparatur und Wartung von HIMARS-Raketensystemen, Javelin-Panzerabwehrraketen, Haubitzen und anderer Ausrüstung…Dank der Starlink-Satellitenterminals, die ihnen einen Internetzugang ermöglichen, können die Ukrainer Videoclips senden.
Nach der Fehlerdiagnose schicken US-Wartungsspezialisten den ukrainischen Truppen die benötigten Ersatzteile. Ein namentlich nicht genannter US-Oberstleutnant erklärte das Prinzip in einem Kommentar an Defense One.
“Die Ukrainer stellen einen Bedarf fest, die Experten diagnostizieren, was benötigt wird, und führen sie entweder durch das Problem oder bestellen die Teile. Und dann nutzen wir das amerikanische Liefersystem, um das Teil hierher zu bringen”, sagte der Oberstleutnant…
Russland hat vor kurzem gewarnt, dass Washington zu einer Konfliktpartei würde, wenn die USA der Ukraine die von Kiew gewünschten Raketen mit größerer Reichweite lieferten, und dass Moskau dann gezwungen wäre, zu reagieren. Bisher hat die Regierung Biden jedoch gezögert, der Ukraine die Waffen zu geben, die eine Reichweite von etwa 190 Meilen haben.
Quelle: antiwar.comWettbewerb um Personal
Wachsendes Problem der Bundeswehr: Zahl der Kriegsdienstverweigerer verdreifacht, dafür weniger Bewerber
Berlin. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr steigt deutlich an. Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit…
Zugleich nimmt die Zahl der Bewerber für die Streitkräfte ab, wie eine Sprecherin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln dem RND sagte. „Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges war kurzfristig eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internetauftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen, zu verzeichnen“, so die Sprecherin. „Dementsprechend hatten sich die vereinbarten und durchgeführten Erstberatungstermine bei der Karriereberatung ebenfalls erhöht.“
Quelle: RNDNach der Trauerfeier für die Queen kehrt der Klassenkampf zurück
(…) Rechter politischer Abschaum wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der srilankische Präsident Ranil Wickremesinghe waren als Ehrengäste geladen, während Russland, Weißrussland, Myanmar, Syrien, Venezuela, Afghanistan und andere Regime nicht eingeladen waren, weil der britische, US-amerikanische und europäische Imperialismus mit ihnen verfeindet sind…
Im gemeinsamen Interesse der imperialistischen Mächte haben sich die führenden Politiker der Welt hinter die britische Bourgeoisie gestellt, die dem Tod der Queen eine weltgeschichtliche Bedeutung beimisst. Für sie verkörpert sie alles, was die Monarchie im Vereinigten Königreich schon immer symbolisierte. Sie repräsentiert nicht den Feudalismus, sondern die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung, ererbten Reichtum und Privilegien inmitten enormer sozialer Ungleichheit, „Stabilität“, „Ordnung“, Patriotismus und jede Form politischer Rückständigkeit…
Allerdings stehen sehr viele Arbeiter dem gebotenen Spektakel gleichgültig oder gar ablehnend gegenüber. Und viele ärgerten sich über die Exzesse, die ihnen auferlegt wurden. Zum Beispiel wurden Flüge von und nach Heathrow gestrichen, und tausende medizinische Eingriffe, u. a. gegen Krebs und Herzkrankheiten, wurden verschoben, wie auch private Beerdigungen. All dies angeblich als „Zeichen des Respekts“.
Der politisch bedeutsamste Ausdruck des Widerstands ist die Wut, die klassenbewusstere Arbeiter über die Aussetzung der nationalen Streiks durch die Gewerkschaften äußerten. Die Eisenbahn- und die Postgewerkschaft haben für den gesamten September alle Streiks abgesagt. Diese Maßnahme, die ohne Rücksprache innerhalb einer Stunde nach dem Tod der Queen getroffen wurde, folgt auf einen Sommer der explosivsten Klassenkämpfe seit fast 40 Jahren. Angeführt von der Eisenbahn-, Schifffahrts- und Verkehrsgewerkschaft hat die Bürokratie alles getan, um den sozialen Unmut zu unterdrücken und einzudämmen, indem sie die Arbeiter auf sporadische und isolierte Streiks beschränkte und gleichzeitig Millionen Arbeiter durch endlose Urabstimmungen am Handeln hinderte….
Das Projekt wird an den Klippen der sozialen Realität zerschellen, denn das Vereinigte Königreich ist mit der größten Inflationskrise seit der Großen Depression und einer grassierenden sozialen Ungleichheit konfrontiert…
Eine besondere Warnung muss vor der unaufhörlichen Verherrlichung des Militärs ausgesprochen werden. Um die Rolle des Monarchen als Oberhaupt der Streitkräfte zu betonen, treten Mitglieder der königlichen Familie ständig in Uniform auf, die Brust mit Orden behängt. An dem Staatsbegräbnis am Montag nahmen rund 6.000 Angehörige der Streitkräfte in voller Montur teil….
Quelle: wsws»Boric hat die rechte Opposition gestärkt«
In Chile ist die Illusion zerplatzt, den Kampf gegen den Neoliberalismus im Parlament gewinnen zu können. Ein Gespräch mit Dauno Totoro
(…) Wie kann es sein, dass bei den Präsidentschaftswahlen vor einem halben Jahr der linke Kandidat Boric gewonnen hat und jetzt die Verfassung so deutlich abgelehnt wurde?
Die Wahl von Boric war mit vielen Hoffnungen verbunden, die sich jedoch sehr schnell in Luft auflösten. Er integrierte die ehemalige Concertación – die chilenische Sozialdemokratie – in das Kabinett und militarisierte Gebiete der Mapuche. Die rechte Politik von Boric hat die rechte Opposition gestärkt. Andererseits hat die Verfassung keine Antworten auf die dringlichsten Bedürfnisse der Massen geliefert: Die Forderungen nach staatlichen Renten, kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung sind nicht erfüllt.
Diese Forderungen wurden in dem Entwurf nicht berücksichtigt?
Die Säulen des chilenischen Großkapitals wurden nicht angetastet. Die Privatisierung der Renten wurde nicht zurückgenommen. Mehr noch: Analysten sagten, die neue Verfassung könne »neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen«. In dem Entwurf ist nur von der Wahlfreiheit zwischen öffentlicher und privater Gesundheitsversorgung die Rede. Den privaten Krankenhauskonzernen gab die Regierung sogar Garantien, dass ihr Geschäft nicht angerührt wird. Und die Verfassung hat das Problem der Bildung, die zu den teuersten der Welt gehört, nicht gelöst.
Hat die Wahl gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung linke Ideen ablehnt?
Das ist die Deutung, die die Rechte durchzusetzen versucht und die auch von der Regierung aufgenommen wird. Was gescheitert ist, ist die Vorstellung, dass wir durch die Einhaltung der Spielregeln der Mächtigen über den institutionellen Weg das Erbe Pinochets beseitigen könnten. Trotzdem folgt die Regierung von Boric jetzt der Interpretation der Rechten und vertieft diesen Weg zusammen mit der politischen Rechten sogar noch. Er versucht mit den rechten Parteien ein Abkommen für einen neuen verfassungsgebenden Prozess zu schließen, der noch antidemokratischer sein wird – überwacht von einer »Expertenkommission« und unter viel stärkerer Kontrolle der Parteien, die traditionell die Interessen der Unternehmer vertreten….
Quelle: junge WeltAngriffe aus Aserbaidschan: Armenien meldet 135 tote Soldaten
(…) Das autoritär geführte Aserbaidschan hatte Armenien in der Nacht zum Dienstag angegriffen und das mit einer angeblich vorausgegangenen armenischen Provokation begründet. Viele Beobachter hingegen gehen davon aus, dass die autoritäre Führung der öl- und gasreichen Südkaukasus-Republik ausnutzte, dass Armeniens Schutzmacht Russland derzeit mit dem Krieg gegen die Ukraine beschäftigt ist.
Zwei Tage lang schwere Kämpfe
Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev verteidigte in einer Rede bei einem Treffen von Staatschefs in Usbekistan, darunter Kreml-Chef Wladimir Putin, das Vorgehen. Zugleich bekräftigte er das Ziel eines Friedensvertrags mit dem Nachbarn Armenien – „ohne Vorbedingungen“.
Nach zwei Tagen schwerer Kämpfe wurde armenischen Angaben zufolge gestern eine Waffenruhe vereinbart. Seitdem scheint die Lage verhältnismäßig ruhig zu sein. In Richtung des grenznahen Ortes Dschermuk seien die aserbaidschanischen Truppen infolge der jüngsten Angriffe rund 7,5 Kilometer tief in armenisches Staatsgebiet eingedrungen, hieß es heute vom Generalstab in Eriwan.
Quelle: ORF

Dazu: „Unser neuer Gas-Kumpel lässt’s krachen“, Nachdenkseiten 15. September.

US-Senat macht da weiter, wo Pelosi in Sachen Taiwan aufgehört hat
(Eigene Übersetzung) WASHINGTON – Am 14. September billigte der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats (SFRC) das Taiwan Policy Act of 2022…
Sollte das Gesetz vom gesamten Kongress verabschiedet und von der Regierung Biden unterzeichnet werden, würde es eine weitere deutliche Abkehr von der Ein-China-Politik bedeuten, die seit einem halben Jahrhundert die Politik der USA bestimmt und die Beziehungen zu Peking bestimmt hat.
Die Sicherheit Taiwans und die Fähigkeit des taiwanesischen Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen, sind für die Interessen und Werte der Vereinigten Staaten von grundlegender Bedeutung”, heißt es in dem neuen Gesetz.
Neben der Bereitstellung von 4,5 Milliarden US-Dollar an Sicherheitshilfe für Taiwan in den nächsten vier Jahren würde der Gesetzentwurf “ein umfassendes Ausbildungsprogramm mit der taiwanesischen Regierung einrichten”…
Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, Bob Menendez, leitete eine Kongressdelegation, die im April 2022 Taiwan besuchte…
“Ein militärischer Konflikt zwischen den USA und China über Taiwan könnte den Russland-Ukraine-Konflikt im Vergleich dazu wie ein kleines Buschfeuer aussehen lassen”, warnt Goldstein. “Wenn die derzeitigen gefährlichen Trends anhalten, befinden sich Washington und Peking auf direktem Kollisionskurs, und die Folgen werden für die ganze Welt katastrophal sein.”
Quelle: Asia TimesProgressiv in den Untergang
Die Linke: Spekulationen über bevorstehende Parteispaltung. Rechter Flügel erhöht vor Fraktionssitzung den Druck
Eine reichliche Woche nach der Bundestagsrede Sahra Wagenknechts zur Sanktionspolitik hat die von medialen Fanfaren begleitete Kampagne für ihren Ausschluss aus der Fraktion die Debatte in der und um die Partei Die Linke verändert: Es wird offen über die Möglichkeit einer Spaltung gesprochen, und es wirkt so, als seien einige Protagonisten bereits damit beschäftigt, den Boden für die Auseinandersetzung über die Schuldfrage vorzubereiten. Derweil mäandern etwa bei Twitter die Hassausbrüche gegen Wagenknecht in den offenen Blödsinn: Am Freitag wurde dort darüber spekuliert, ob ein in Wagenknechts Youtube-Videoformat eingeblendeter Handy-Screenshot mit kyrillischen Buchstaben ein Beleg dafür sei, dass ihr »Arbeitgeber« in Moskau sitze.
Klar ist, dass die am weitesten rechts stehende Strömung der Linkspartei – insbesondere das Lager, das sich in der »Initiative Solidarische Linke« zusammengefunden hat – den Bruch mit Wagenknecht will. Diese Strömung, zu der die Bundestagsabgeordnete Martina Renner gehört, die bislang als einziges Fraktionsmitglied den offenen Brief der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, Henriette Quade und Katharina König-Preuss unterzeichnet hat, in dem Wagenknechts Ausschluss gefordert wird, ist vollständig in den linksliberalen Diskurs integriert und politisch uneingeschränkt in Richtung der Grünen oder der SPD anschlussfähig…
Quelle: junge WeltDeloitte-Beauftragung durch den Rundfunkrat NDR Kiel ist “grotesk”
Mit der Beauftragung der Wirtschaftskanzlei Deloitte für die Untersuchung der Vorwürfe gegen Chefs des Landesstudios in Kiel hat der Rundfunkrat ein untaugliches Instrument gewählt, um einen mutmaßlichen Skandal bei den Öffentlich-Rechtlichen aufzuklären. Finanzexperten als Schiedsrichter journalistischer Berichte – eine absurde Mission.
Und ein Job, den sich die auf Wirtschaftsprüfung spezialisierten Berater teuer entlohnen lassen. …
Deloitte mag auf seinem Fachgebiet hohe Verdienste haben: In der Beurteilung journalistischer Fragen fehlt den Beratern jedoch die Kompetenz. Dafür gibt es in der Republik hervorragende und unabhängige Experten, die diese Aufgabe angemessener und vermutlich auch viel günstiger erledigen könnten. Auf diese naheliegende Idee aber kam wohl keiner. …
Stattdessen sollen nun fachfremde Berater mit vierstelligen Tagessätzen klären, „ob die landespolitische Berichterstattung des Landesfunkhauses in Kiel ausgewogen war“ und ob „Regeln und Abläufe“ geeignet sind, eine „unangemessene Einflussnahme zu verhindern“, wie es im Arbeitsauftrag des Rundfunkrats heißt. Diese Konstellation erscheint grotesk.
Quelle: WELT

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